§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Bestellungen über shop.mineomat.com zwischen der MINEOMAT GmbH (nachfolgend „MINEOMAT“) und ihren Kundinnen und Kunden. Verbraucher im Sinne des KSchG und Unternehmer im Sinne des UGB werden gesondert behandelt, soweit dies nachfolgend angegeben ist. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, MINEOMAT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss
Vertragspartner ist die MINEOMAT GmbH, Seeblick 1, 7082 Donnerskirchen, Österreich (FN 680555t, Landesgericht Eisenstadt, UID ATU83395568). Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch MINEOMAT zustande (gesonderte Auftragsbestätigung oder Versand der Ware); eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
§ 3 Produkte und Kompatibilität
Die MINEOMATBOX steuert einen oder mehrere Bitcoin-Miner automatisch, sobald PV-Überschussstrom vorhanden ist. Ob MINEOMAT den Wechselrichter des Kunden auslesen und dessen Miner steuern kann, wird getrennt beurteilt; beide Fähigkeiten sind voneinander unabhängig.
Vor der Bestellung steht ein unverbindlicher Kompatibilitäts-Check zur Verfügung. Er ist kostenlos und keine Voraussetzung für den Kauf; das Ergebnis schränkt die Bestellmöglichkeit nicht ein. Lässt sich ein Wechselrichter nicht direkt auslesen, kann der PV-Überschuss ersatzweise über einen Stromzähler am Netzanschluss erfasst werden. MINEOMAT sichert für eine konkrete Anlage keine bestimmte Auslese- oder Steuerungsmethode und kein bestimmtes Abfrageintervall zu; maßgeblich ist, dass die vereinbarte Grundfunktion – die Steuerung des Miners nach PV-Überschuss – erbracht werden kann.
Gelingt die Anbindung der Anlage wider Erwarten nicht, kann der Kunde die MINEOMATBOX zurückgeben und erhält den vollen Kaufpreis erstattet (Geld-zurück durch Rückgabe). Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall MINEOMAT. Diese freiwillige Zusage lässt weitergehende gesetzliche Rechte, insbesondere das Widerrufsrecht (§ 8) und die Gewährleistung (§ 11), unberührt.
§ 4 Referenz-Prämie (Cashback)
(1) MINEOMAT kann für die erstmalige Anbindung bestimmter Geräte eine freiwillige Referenz-Prämie gewähren. Sie beträgt 20 € je Miner-Modell und 40 € je Wechselrichter-Marke. Ein einlösbarer Rabattcode wird nicht ausgegeben; ein Anspruch besteht ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Bedingungen.
(2) Prämienberechtigt ist nur ein Gerät, das bei MINEOMAT noch nicht feldbewiesen ist – dessen Modell (bei Minern zusätzlich die konkrete Firmware-Variante) bzw. dessen Wechselrichter-Marke also zum Zeitpunkt der Meldung an noch keiner in Betrieb genommenen Anlage bei MINEOMAT ausgelesen bzw. gesteuert wurde. Firmware-Varianten desselben Miner-Modells (etwa die Werks-Firmware gegenüber einer alternativen Firmware) gelten dabei als eigenständige Geräte im Sinne dieser Bedingung.
(3) Die Prämie wird je Miner-Modell und Firmware-Variante bzw. je Wechselrichter-Marke nur einmal gewährt, und zwar für die erste bestätigte Anbindung (Erstmelder). Danach gilt das Gerät als integriert; weitere Meldungen desselben Modells bzw. derselben Marke sind nicht prämienberechtigt. Je physischem Gerät – identifiziert über Seriennummer oder MAC-Adresse – wird höchstens eine Prämie gewährt; das nachträgliche Aufspielen einer anderen Firmware auf dasselbe Gerät begründet keinen erneuten Anspruch.
(4) Voraussetzung für die Auszahlung ist, dass MINEOMAT im Rahmen der Inbetriebnahme feststellt, dass das gemeldete Gerät tatsächlich existiert und beim Kunden in Betrieb ist – beim Miner durch Online-Betrieb mit Hashrate, beim Wechselrichter durch tatsächliches Auslesen der Anlage. Wird der Wechselrichter nicht ausgelesen, sondern der Überschuss ersatzweise über einen Stromzähler erfasst, besteht kein Anspruch auf die Wechselrichter-Prämie. Die Feststellung erfolgt manuell durch MINEOMAT; ein Automatismus besteht nicht.
(5) Die Prämie wird als Teilrückerstattung auf das für die Bestellung verwendete Zahlungsmittel geleistet. Sie wird frühestens nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (§ 8) und nach der bestätigten Inbetriebnahme ausgezahlt. Wird die Bestellung widerrufen, storniert oder die Ware zurückgegeben, entfällt ein offener Prämienanspruch.
(6) Die Referenz-Prämie richtet sich an Verbraucher; Unternehmer und Wiederverkäufer sind ausgeschlossen. Bei offenkundigem Missbrauch – etwa seriennummern- oder haushaltsübergreifend gehäuften Mehrfachmeldungen – behält sich MINEOMAT vor, die Prämie zu verweigern. Die Prämie ist freiwillig und kann für künftige Bestellungen jederzeit geändert oder eingestellt werden; für einen bereits entstandenen Anspruch ist der Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich.
§ 5 Preise und Steuern
Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, zuzüglich Versandkosten. Der Umsatzsteuerausweis richtet sich nach dem Lieferziel:
- Inland (Österreich): österreichische Umsatzsteuer.
- EU-Ausland an Verbraucher: Umsatzsteuer des Bestimmungslandes.
- EU-Ausland an Unternehmer mit gültiger UID: steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung (Reverse Charge).
- Drittländer (z. B. Schweiz) und EU-Sondergebiete (z. B. Kanarische Inseln): Ausfuhrlieferung; etwaige Einfuhrabgaben trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
§ 6 Zahlung
Es gelten die im Checkout angebotenen Zahlungsarten. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 7 Lieferung und Versand
Lieferungen erfolgen ausschließlich in die im Shop freigeschalteten Länder. Versandkosten und voraussichtliche Lieferzeiten ergeben sich aus den „Versand- und Zahlungsbedingungen“ und werden im Bestellprozess vor Abschluss transparent ausgewiesen. Angaben zu Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte.
§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil dieser AGB ist.
§ 9 Unternehmer (B2B)
Gegenüber Unternehmern im Sinne des UGB besteht kein gesetzliches Rücktritts-/Widerrufsrecht; die Bestimmungen des FAGG über den Fernabsatz gelten nur für Verbraucher. Ein freiwilliges Rückgaberecht wird gegenüber Unternehmern nicht eingeräumt, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich vereinbart.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von MINEOMAT.
§ 11 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen (ABGB, VGG). Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen auf ein Jahr ab Übergabe verkürzt; die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB wird gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, und Unternehmer trifft die Rügeobliegenheit nach § 377 UGB. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Fristen uneingeschränkt.
Bei gebrauchten Waren kann mit Verbrauchern gemäß § 10 Abs. 2 VGG eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr vereinbart werden; eine solche Verkürzung gilt nur, wenn sie im Bestellvorgang im Einzelnen ausgehandelt und ausdrücklich sowie gesondert bestätigt wurde. Die jeweils getroffene Vereinbarung wird in der Bestellbestätigung ausgewiesen. Ohne eine solche gesonderte Vereinbarung gelten die gesetzlichen Fristen. Eine allfällige Herstellergarantie besteht unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistung und wird gesondert ausgewiesen.
§ 12 Haftung
MINEOMAT haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet MINEOMAT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Gegenüber Verbrauchern gelten die Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als sie nach dem KSchG zulässig sind.
§ 13 Verbraucherstreitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. MINEOMAT ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Schutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden. Gegenüber Unternehmern ist Gerichtsstand der Sitz von MINEOMAT. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.